AVK unterstützt stärkere demokratische Legitimation von Tempo-30-Entscheiden
Die Aargauische Verkehrskonferenz (AVK) begrüsst die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes. Künftig soll nicht mehr der Gemeinderat allein, sondern die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat über die Einführung von Tempo 30 und Tempo-30-Zonen entscheiden. Die AVK unterstützt diese Stärkung der demokratischen Mitwirkung ausdrücklich.
Die Einführung von Tempo 30 betrifft häufig grosse Teile einer Gemeinde und hat weitreichende Auswirkungen auf Verkehr, Erreichbarkeit, Sicherheit und Lebensqualität. Aus Sicht der AVK handelt es sich dabei um einen bedeutenden verkehrspolitischen Grundsatzentscheid, der eine breite politische Legitimation erfordert. Es ist deshalb konsequent, dass solche Entscheide künftig durch die Legislative getroffen werden und damit dem fakultativen Referendum unterstehen.
Die AVK teilt die Auffassung nicht, wonach die Übertragung der Zuständigkeit einen unzulässigen Eingriff in die Gewaltenteilung darstellen würde. Auch andere weitreichende kommunale Planungs- und Entwicklungsfragen, beispielsweise Revisionen der Bau- und Nutzungsordnung, werden regelmässig durch Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat beschlossen.
Ebenso begrüsst die AVK die vorgesehene Umsetzung der Gesetzesänderung. Die klare Trennung zwischen dem politischen Grundsatzentscheid durch die Legislative und dem anschliessenden Vollzug durch den Gemeinderat ist sachgerecht und praxistauglich. Wichtig ist dabei, dass die ordentlichen Mitwirkungs- und Verfahrensrechte uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Insbesondere müssen Gemeindeversammlungen und Einwohnerräte weiterhin die Möglichkeit haben, Vorlagen zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückzuweisen.
«Tempo-30-Anordnungen sind keine rein administrativen Entscheide. Sie betreffen oftmals ganze Quartiere oder sogar die gesamte Gemeinde und haben erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrspolitik vor Ort. Deshalb ist es richtig, dass die Bevölkerung beziehungsweise ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter bei solchen Fragen das letzte Wort haben», hält Grossrat Stefan Huwyler, Präsident der Aargauischen Verkehrskonferenz, fest.
Die AVK ist überzeugt, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung die demokratische Legitimation von verkehrspolitischen Entscheiden stärkt und zu einer breiteren Akzeptanz entsprechender Massnahmen in den Gemeinden beitragen wird.
Wenden Sie sich bei Rückfragen gerne an:
GR Stefan Huwyler, Kampagnenleiter, Präsident Aargauische Verkehrskonferenz,
